G. Czekalla/CC-BY-SA-3.0
Soldaten der Bundeswehr bei einer Zeremonie vor dem Reichstag.

Zu wenig Staatlichkeit gefährdet die Sicherheit

06.05.2017 - 18:18 Uhr

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Die gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr ist ja schon wieder eine Weile her. Aber mir blieb der tendenziöse Beitrag von RT in Erinnerung, wo sowohl im Bericht als auch in den Kommentaren durch das Publikum die Thesen zur Militarisierung der BRD abgelassen wurden. Dies sei dann nur ein notwendiger weiterer Schritt zum "Totalen Staat", wenn die Bundeswehr auch noch im Innern bewaffnet eingesetzt werde.

Der Terrorismus sei ja nur der Vorwand. Nun bin ich ja Niemand, der ein solches Szenario von vornherein ablehnen würde. Allerdings möchte ich dahingehend argumentieren, dass die Sorgen um die mögliche Schaffung eines Superstaates nicht fundiert sind. Nicht weil es nicht Regierungsmitglieder gibt, die so einen Staat gerne haben würden. Personen wie Heiko Maas können sich ja gar nicht genug Kontrolle über ihre Bürger wünschen.

Nur wird dies sicherlich nicht über den völlig maroden, abgewirtschafteten und desolaten Sicherheitskörper unserer Nation funktionieren. Nicht zu viel, sondern zu wenig Staatlichkeit ist hier unser Problem. Und das sage ich aus einer eher libertären Position heraus, die sich sonst eher weniger Einmischung wünscht.

Unser Staat hat über viele Jahrzehnte die Sicherheitsarchitektur unseres Landes abgebaut. Mit anderen Worten: Selbst wenn man wollte, könnte man nicht. Die Bundeswehr ist auch unter Aufbringung aller Kräfte momentan nicht in der Lage das Staatsgebiet der BRD abzudecken. Anders als noch in den 80ern, wo dies zumindest mit der Hilfe der Alliierten funktionierte.

Eine totale Kontrolle ist gar nicht möglich, selbst wenn die Polizei mithelfen würde. Selbst urbane Ballungszentren fordern hier genug, sodass der Wunsch nach Beherrschung genau das bleibt, nämlich ein Wunsch. Die Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr auf dieser Sicherheitsebene funktioniert in anderen Ländern auch und das ohne, dass diese zu Militärdiktaturen mutieren. Längst haben wir Zustände erreicht, wo die normale Polizei nicht mehr angemessen reagieren könnte.

Es ist kein unrealistisches Szenario, wenn wir uns einen Angriff bewaffneter Kräfte mit RPG's vorstellen. Da würde die Polizei mit derzeitigem Ausrüstungsstand in die Röhre gucken. Auch die Schutzwesten der Beamten sind meines Wissens nicht dafür ausgelegt, die Kaliber 7,62 x 39 mm Munition aus der alten AK-47 zu absorbieren. Die SK4-Westen der Bundeswehr sollen das in der Theorie aber können.

Was ich also sagen will ist, dass unsere Sorge eher darin bestehen sollte, dass die Maßnahmen der Regierung zur Absicherung unseres Staates eher zu wenig, als zu viel sind. Eine parlamentarische Mehrheit für einen bewaffneten Einsatz im Innern würde man in unserem Parlament sowieso nicht bekommen, solange die Zustände nicht sowieso die Ausrufung des Verteidigungsfalls erzwingen.

In vielen anderen Staaten, beispielsweise Italien, Frankreich und Belgien, wird seit geraumer Zeit das Militär auch im Inland eingesetzt, ohne dass diese in einen Zustand totalitärer Unterdrückung gefallen sind. Bedenken sollte man dennoch, dass ein Unterdrückungssystem nicht unbedingt alle, sondern nur eine oppositionelle Minderheit unterdrücken soll.

Ganz abwegig ist es also auch nicht, wenn man sich vorstellt, dass ein solch repressives System in Teilen durchaus umgesetzt werden könnte. Bei derzeitigem Stand sage ich aber eher, dass wir zu wenig staatliche Kontrolle über unsere Sicherheit haben, als zu wenig. Die Maßnahmen der Regierung sind für mich eher späte Schadensbegrenzung und Salbe auf die offenen Wunden unseres maroden Staates.

Young German

Der Autor schreibt auf seinem persönlichen Blog über Politik, Geschichte, Kultur, Gesellschaft und Militär.


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