Erika Steinbach war über 40 Jahre Mitglied der CDU. Aus Protest gegen Angela Merkels Einwanderungspolitik trat sie zu Beginn des Jahres aus der Partei aus.

"Lebenserfahrung höher schätzen als Bundestags­zugehörigkeit"

24.03.2017 - 13:19 Uhr

Meinung. Bundestagspräsident Lammert (CDU) will die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern, um AfD-Politiker Alexander Gauland in dieser Rolle nach der Wahl zu verhindern. In einer Pressemitteilung kritisiert die aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach den Vorstoß. Eine Demokratie müsse auch politisch-inkorrekte Meinungen aushalten.

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Der Bundestag hat eine gute Tradition: Der Alterspräsident ist der in der Regel an Lebensjahren älteste Teilnehmer des Parlaments.

Seine ehrenvolle Aufgabe besteht darin, die erste, "Konstituierende Sitzung" so lange (mit der Unterstützung des Direktors des Deutschen Bundestages) zu leiten, bis der Präsident gewählt worden ist. Der Alterspräsident hält nach dieser Tradition auch die Eröffnungsrede.

Das Ansinnen, abweichend vom lebensältesten Mitglied nun den zum Alterspräsidenten zu ernennen, der am längsten ununterbrochen Diäten bezogen hat, legt den Focus weg von der Lebenserfahrung auf die eigene Nabelschau der Parlamentarier.

Es sollte aber nicht der bessere Technokrat, sondern der im Leben mit Erfahrenste die ersten Worte der Legislaturperiode sprechen.

Dies hat in der Vergangenheit auch zu extremen Positionen geführt, aber Demokratie muss Meinungen auch aushalten, selbst wenn diese keine Regierungsmehrheiten haben.

Deutschland hat in der Weimarer Republik Clara Zetkin (KPD) als Alterspräsidentin ebenso gut überstanden, wie zur Zeit der Bundesrepublik Stefan Heym (PDS) oder Fred Gebhardt (PDS).

Unsere parlamentarische Demokratie bedarf auch immer der Achtung vor den Anderen. Dazu gehören auch die, die ihr Leben nicht im Parlament zugebracht haben auch oder gerade, wenn sie eine politische Auffassung vertreten, die nicht der Mehrheit entspricht. Erst darin beweist sich Demokratie.

Erika Steinbach


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